Stellungnahmen
Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz weiterer wichtiger Schritt zur Versöhnung
Der Beschluss des Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetzes 2011 im Zusammenhang mit Justizopfern der Jahre 1933 bis 1938 biete zu einem sehr wesentlichen Thema der Aufarbeitung der österreichischen Geschichte ein "sehr positives Beispiel für konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit".
Aktive Mitwirkung der Parlamente in der EU notwendig
Die Schwerpunkte der polnischen EU-Präsidentschaft sowie die Situation zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon stehen im Mittelpunkt der Gespräche bei einem Treffen der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse im Rahmen von COSAC, das im Oktober 2011 in Warschau stattfand.
SPÖ ist aufgefordert, endlich in Verhandlungen über rechtliche Verantwortung von Mandatsträgern zu treten
Bereits im März 2010 haben Fritz Neugebauer und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf der SPÖ einen dahingehenden Gesetzesentwurf übermittelt.
EU-Informationsgesetz sichert bessere Zusammenarbeit zwischen Parlament und EU
Mit der Schaffung eines EU-Informationsgesetzes "wollen wir in Hinkunft gewährleisten, dass in Angelegenheiten der Europäischen Union zwischen der Bundesregierung und dem Parlament ein rascher, effizienter und unmittelbarer Informationsfluss stattfinden kann."
120 Jahre christliche Soziallehre
Das 120. Jubiläum der Sozialenzyklika "rerum novarum" war Anlass für eine Festveranstaltung im Parlament.
Parlamentarische Enquete zeigt breite Forderung nach Ethikunterricht
Der klare Auftrag der Bundesverfassung, Schülerinnen und Schülern eine Orientierung an religiösen und moralischen Werten zu ermöglichen, muss umgesetzt werden.
Neugebauer besucht Hongkong
Bei einem Besuch in Hongkong von 7.-11. März 2011 standen Fragen der Demokratieentwicklung, Wirtschaft sowie der Europäischen Union im Mittelpunkt zahlreicher Gespräche.
60. Jahrestag der Unterzeichnung der EMRK
Neugebauer: Die Europäische Menschenrechtskon-
vention ist in ihrer Bedeutung in ganz Europa nicht mehr wegzudenken.
Albanien - von Enver Hoxka zu Mutter Teresa
Am 20. Oktober lud der Zweite Nationalratspräsident zur Präsentation des Mittelmeerstaates ins Hohe Haus.
Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus
Bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus forderte der Zweite Nationalratspräsident Respekt, Toleranz und Zivilcourage ein. Seine Rede im Wortlaut:
Schutz der Menschenwürde ist Grundlage politischen Handelns
Gemeinsam mit dem Katholischen Laienrat Österreichs lud der Zweite Präsident des Nationalrates, Fritz Neugebauer am 20. April 2010 zur Veranstaltung zum Thema "Schutz der Menschenwürde in Österreich" ins Hohe Haus.
Bundespersonalvertretungswahlen: Kräftiger Vertrauensschub für die FCG!
Vorläufiges Endergebnis:
FCG: 55,86% (+5,69)
FSG: 28,63% (-6,01)
UGÖD: 8,02% (-1,50)
AUF: 5,71% (+2,08)
Sonstige: 1,69% (-0,07)
Neugebauer betont im Ö1-Morgenjournal Bedeutung des sozialen Dialogs. >>
Gehaltsverhandlungen: Regierungsangebot brüskiert Öffentlich Bedienstete
Empört über das Angebot von 0,5% Gehaltserhöhung seitens der Bundesregierung zeigten sich GÖD-Vorsitzen-
der Neugebauer und GdG-Vorsitzender Meidlinger und forderten Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll in einem Brief auf, selbst zu verhandeln bzw. den derzeitigen Verhandlern ein "ausreichendes Mandat" zur Verfügung zu stellen.
Neugebauer fordert mehr Personal
Im ORF-„Morgenjournal“-Interview stellt der GÖD-Vorsitzende klar: „Nur die Arbeitszeit zu verlängern ist nicht wirklich ein pädagogisches Konzept.“
Neugebauer begrüßt Einigung zum Rehabilitierungs- und Aufhebungsgesetz
"Damit wird ein wichtiges politisches Signal gesetzt und eine jahrelange Debatte zu einem positiven Ende geführt", so Neugebauer.
Schwung des irischen Referendums nützen
Bei der Konferenz der Mitglieder der parlamentarischen Ausschüsse für EU-Angelegenheiten in Stockholm stand der positive Ausgang des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag im Zentrum der Debatte.
Kinderrechte in die Bundesverfassung
Als „wichtiges gesellschaftspolitisches Signal“ und wei-
teren „Meilenstein in der Vorreiterrolle Österreichs im Bereich Kinder- und Jugendschutz“ fordert Neugebauer eine Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung.
Mehr Europa im Hohen Haus
Als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates zeigt sich der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer erfreut, durch die Neugestaltung der Europatage im Nationalrat "einen wichtigen Beitrag für mehr Europa im Parlament leisten zu können".
Demokratie vor allem für junge Menschen erlebbar machen
Zum "Internationalen Tag für Demokratie" schlägt Neugebauer einen "Demokratiewettbewerb" des Parlaments für Schülerinnen und Schüler vor.
Internationale Konferenz der Christgewerkschafter/innen in Trnava
56 christliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus 14 Ländern Europas trafen sich am 11. und 12. September 2009 zur 21. Konferenz für gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa (KGZE) in Trnava (Slowakei), um über die Bildung der Zukunft zu beraten.