Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz weiterer wichtiger Schritt zur Versöhnung
Der Beschluss des Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetzes 2011 im Zusammenhang mit Justizopfern der Jahre 1933 bis 1938 biete zu einem sehr wesentlichen Thema der Aufarbeitung der österreichischen Geschichte ein "sehr positives Beispiel für konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit".
Aktive Mitwirkung der Parlamente in der EU notwendig
Die Schwerpunkte der polnischen EU-Präsidentschaft sowie die Situation zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon stehen im Mittelpunkt der Gespräche bei einem Treffen der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse im Rahmen von COSAC, das im Oktober 2011 in Warschau stattfand.
Erfolge
Familien
- Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes
- Mehrkindzuschlag für kinderreiche Familien
- Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
- Rezeptgebührendeckel für chronisch Kranke
Arbeitnehmer und Arbeiternehmerinnen
- Entlastung der Pendlerinnen und Pendler
- Verlängerung der Langzeitversichertenregelung bis 2010
- Abschaffung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für kleine Einkommen
- Verbesserung und Flexibilisierung der Bildungskarenz
Pensionisten und Pensionistinnen
- Vorziehen der Pensionserhöhung auf November
- Erhöhung des Pflegegeldes 2009
Schulpartner
- Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl
- Verlängerung und Ausweitung der Sprachförderkurse
Öffentlicher Dienst
- Erfolgreiche Gehaltsabschlüsse konnten durchgesetzt werden
- Weiterentwicklung des Dienstrechts
- Öffentlicher Dienst als Wert an sich