SPÖ ist aufgefordert, endlich in Verhandlungen über rechtliche Verantwortung von Mandatsträgern zu treten
Bereits im März 2010 haben Fritz Neugebauer und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf der SPÖ einen dahingehenden Gesetzesentwurf übermittelt.
120 Jahre christliche Soziallehre
Das 120. Jubiläum der Sozialenzyklika "rerum novarum" war Anlass für eine Festveranstaltung im Parlament.
Erfolge
Familien
- Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes
- Mehrkindzuschlag für kinderreiche Familien
- Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
- Rezeptgebührendeckel für chronisch Kranke
Arbeitnehmer und Arbeiternehmerinnen
- Entlastung der Pendlerinnen und Pendler
- Verlängerung der Langzeitversichertenregelung bis 2010
- Abschaffung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für kleine Einkommen
- Verbesserung und Flexibilisierung der Bildungskarenz
Pensionisten und Pensionistinnen
- Vorziehen der Pensionserhöhung auf November
- Erhöhung des Pflegegeldes 2009
Schulpartner
- Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl
- Verlängerung und Ausweitung der Sprachförderkurse
Öffentlicher Dienst
- Erfolgreiche Gehaltsabschlüsse konnten durchgesetzt werden
- Weiterentwicklung des Dienstrechts
- Öffentlicher Dienst als Wert an sich