Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus
Bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus forderte der Zweite Nationalratspräsident Respekt, Toleranz und Zivilcourage ein. Seine Rede im Wortlaut:
Schutz der Menschenwürde ist Grundlage politischen Handelns
Gemeinsam mit dem Katholischen Laienrat Österreichs lud der Zweite Präsident des Nationalrates, Fritz Neugebauer am 20. April 2010 zur Veranstaltung zum Thema "Schutz der Menschenwürde in Österreich" ins Hohe Haus.
Erfolge
Familien
- Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes
- Mehrkindzuschlag für kinderreiche Familien
- Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
- Rezeptgebührendeckel für chronisch Kranke
Arbeitnehmer und Arbeiternehmerinnen
- Entlastung der Pendlerinnen und Pendler
- Verlängerung der Langzeitversichertenregelung bis 2010
- Abschaffung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für kleine Einkommen
- Verbesserung und Flexibilisierung der Bildungskarenz
Pensionisten und Pensionistinnen
- Vorziehen der Pensionserhöhung auf November
- Erhöhung des Pflegegeldes 2009
Schulpartner
- Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl
- Verlängerung und Ausweitung der Sprachförderkurse
Öffentlicher Dienst
- Erfolgreiche Gehaltsabschlüsse konnten durchgesetzt werden
- Weiterentwicklung des Dienstrechts
- Öffentlicher Dienst als Wert an sich